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 Vertragsbedingungen |
Rückgaberecht |
Preise, Lieferkonditionen |
| Gewährleistung, Haftung |
Datenschutz |
Sonstiges |
1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma weinlust - Wolfgang Kaufholz
e.K. ,Weinhandel & Weinimport, im Folgenden weinlust genannt und dem Besteller
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Ausgenommen davon sind
die weinlust-Veranstaltungen, für die gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen
gelten. Anderslautende Bedingungen werden nur im Falle einer vorherigen schriftlichen
Zustimmung anerkannt.
2. Vertragspartner
weinlust schließt Verträge über Weinlieferungen ausschließlich ab mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben
b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland oder eines innerhalb Europas gelegenen Staates.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher
ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsabschluß
Die Bestellung des Kunden bei weinlust ist ein Angebot an uns zum Abschluss
eines Kaufvertrags. Wir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang der Bestellung
bei uns durch den Versand einer Email an die von Ihnen auf dem Bestellformular
angegebene Email-Adresse. Im Anhang dieser Mail werden nochmals die bestellten
Weine, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und
Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben.
Diese Email stellt ausdrücklich noch keine Annahme des vom Kunden abgegebenen
Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Alle Angebote von weinlust
sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt im Falle der Vorkasse erst mit Versand
der Rechnung, ansonsten mit Versand der bestellten Waren an die angegebene
Adresse und einer per Email abgegebenen Versandbestätigung zustande. Sollte
der bestellte Wein vergriffen sein, wird weinlust dem Kunden telefonisch oder
schriftlich ein bezüglich Qualität, Art und Preis gleichwertiges Produkt anbieten.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
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4. Rückgaberecht
Anfang der Rückgabebelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie die erhaltene
Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der
Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach Erhalt einer in
Textform noch gesondert zuzusendenden Rückgabebelehrung und am Tage nach Erhalt
der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.
B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die
Rücksendung auf Kosten und Gefahr von weinlust. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen
hat zu erfolgen an:
weinlust - Wolfgang Kaufholz e.K.
Weinhandel & Weinimport
Mühlenkamp 14
22303 Hamburg
Telefon: 040 / 27 886 886
Fax: 040 / 27 886 887
info@weinlust.de
Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung
der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware ist möglichst
in der Originaltransportverpackung, jedenfalls aber in einer ähnlichen, für
den Versand von Weinflaschen zugelassenen und geprüften Verpackung (PTZ-Prüfnummer)
zurückzusenden. Für Schäden die aufgrund unzureichender bzw. falscher Verpackung
entstehen haftet der Kunde. Verbrauchern steht die Art der Rücksendung grund-sätzlich
frei. weinlust bittet jedoch für die Rücksen-dung um Anforderung eines Retourenscheins
unter den angegebenen Kontaktdaten.
Ende der Rückgabebelehrung
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5. Preise
Die Preise für die angebotenen Weine sind ausgewiesen in Euro (EUR, bzw. €)
und gelten pro Flasche. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich um
Flaschen mit 0,75 Litern Inhalt. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung,
wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich
ab Hamburg, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ggf. Sektsteuer und
ohne Kosten für Verpackung und Versand.
6. Zahlungsbedingungen
Die Warenauslieferung erfolgt in der Regel gegen Rechnung oder Vorauskasse.
Eine Verpflichtung zur Lieferung gegen Rechnung besteht nicht. Bei Lieferung
gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge innerhalb von sieben Tagen nach
Erhalt der Waren ohne Abzüge fällig.
7. Lieferkonditionen
weinlust versendet die Lieferung mit UPS im gesam-ten Bundesgebiet in der
Regel innerhalb von 2-3 Werktagen. Eine Lieferung an DHL-Packstationen ist
daher z.Z. nicht möglich. Da weinlust teilweise auch sehr rare Weine führt,
die nur in geringen Mengen vorhanden sind, ist für die reale Lieferzeit ausschließlich
unsere schriftliche Benachrichtigung maßgebend, die der Kunde nach seiner
Bestellung per E-Mail erhält. Bei Lieferverzögerungen, die über eine Woche
hinausgehen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bei Unternehmern geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe
der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8. Eigentumsvorbehalt
weinlust behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises
und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware
wird der Käufer auf das Eigentum von weinlust hinweisen und diese unverzüglich
benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige
wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist weinlust berechtigt,
nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die
Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche
des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
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9. Gewährleistung
weinlust gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
frei von Sachmängeln sind. Bei während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
auftretenden Mängeln haben Verbraucher die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt
sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens
statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. weinlust
ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern hat weinlust selbst die Wahl, ob sie Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung leistet. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware schriftlich anzeigen; ansonsten
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausge-schlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für
den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Transportschäden hat der Kunde dem Transportunternehmen einen Verlust
oder eine äußerlich erkennbare Beschädigung der Ware unmittelbar bei der Übergabe
anzuzeigen und die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung
äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung
dem Transportunternehmen sowie weinlust anzuzeigen. Die Verbrauchern zustehenden
gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Im Falle
einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit weinlust Kontakt auf, um abzustimmen,
in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende
Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von weinlust übernommen
und erstattet.
10. Haftung
weinlust haftet nur in Fällen, in denen ihr, einem gesetzlichen Vertreter
oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und
Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist
die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden begrenzt.
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11. Datenschutz
weinlust verpflichtet sich, die Daten seiner Kunden (Name, Adresse, Zahlungsweise)
ausschließlich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke
der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern. Insbesondere
findet die Weitergabe der Kundendaten an Dritte (z.B. Paketdienste oder Kreditinstitute)
ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung statt. Sobald der oben genannte
Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist, hat der Kunde ein Recht darauf,
die zu seiner Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder
löschen zu lassen. weinlust wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse,
insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDSG), beachten.
Der Kunde stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten
im oben beschriebenen Rahmen zu.
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12. Schlussbestimmungen
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen weinlust und dem Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort
für Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg. Handelt es sich beim Kunden um
einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand das AG / LG Hamburg. Ist der Kunde
Verbraucher und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist
ebenfalls das AG / LG Hamburg Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb
der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar
sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung
ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen
Gründen (Monitorein-stellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original
leicht abweichen.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
weinlust - Wolfgang Kaufholz e.K.
Weinhandel & Weinimport
Januar 2010